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Terms and conditions
1. Geltungsbereich
1.1
Die ECS-Webhosting Inhaber Ingo Fritz, nachfolgende als "wir" bezeichnet, erbringen alle Lieferungen und Leistungen
ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der
Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains
Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten
neben den DENIC-Registrierungsbedingungen,
die DENIC-Registrierungsrichtlinien.
1.3
Wir sind berechtigt, diese AGB nach vorheriger Ankündigung mit Einverständnis des Kunden zu ändern.
Die neuen AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Das Einverständnis des Kunden zur Änderung der AGB gilt
als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Wir weisen den Kunden in der
E-Mail darauf hin, dass die Änderung der AGB wirksam wird, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von
14 Tagen widerspricht.
2. Leistungspflichten
2.1
Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen
sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
Wir können den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen
des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von uns genutzt werden.
2.3
Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation
und dem Bestellformular.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der
jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Wir haben auf die Domain-Vergabe
und Domain-Verwaltung keinen Einfluss. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die für den
Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter
sind oder auf Dauer Bestand haben. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits
nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch wir eine Einzelprüfung
von Domainanträgen vorzunehmen haben und eine solche auch nicht vornehmen.
3.2
Ist eine Beantragbarkeit in einem angemessenen Zeitraum nicht möglich, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
Wir werden von der Pflicht zur Leistung entbunden und verpflichten uns seinerseits, dem Kunden bereits gezahlte
Entgelte unverzüglich zu erstatten.
3.3
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen
Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
3.4
Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen,
die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den
Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde ECS-Webhosting,
deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige
Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die
Registrierung eingeschaltete Personen vollumfänglich frei.
3.5
Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die wir zu treffen haben, um vollziehbaren
Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.
3.6
Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain
wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/ oder der Verletzung
von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über
die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine Übertragung der
Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird ein anderes
gerichtlich angeordnet.
3.7
Der Kunde stellt uns insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten
dadurch entstehen könnten, dass wir nach der UDRP
getroffenen Entscheidungen eines autorisierten Schiedsgerichtes befolgen und umsetzen.
3.8
Wir stellen Kunden für bestimmte TLDs einen Treuhandservice zur Verfügung. Im Verhältnis zu Dritten wird der
beauftragte Treuhänder Inhaber der Domain. Im Verhältnis zum Kunden sollen weder wir noch deren beauftragter
Treuhänder Inhaberrechte an der Domain in Anspruch nehmen dürfen.
3.9
Wir werden auf Weisungen des Kunden handeln und stellt sicher, dass auch der
beauftragte Treuhänder demgemäß handelt. Weisungen dürfen ausschließlich gegenüber
uns erteilt werden und insbesondere nicht gegenüber dem beauftragten
Treuhänder. Der Kunde wird uns keine Weisungen erteilen, durch deren Befolgung
uns oder nachfolgend der beauftragte Treuhänder gegen seine Verpflichtungen als Inhaber
gegenüber der Registry oder sonstigen gesetzlichen Regelungen verstoßen würde. Solche Weisungen
wären im Übrigen unwirksam. Bei Zweifeln über die Gültigkeit von Weisungen sind wir
und nachfolgend der beauftragte Treuhänder berechtigt, die Befolgung vorübergehend bis zur
endgültigen Klärung der Rechtsbindung zu verweigern.
3.10
Der Kunde wird uns E-Mail- und Telefondaten für den Notfall hinterlassen, damit im Falle
einer Dringlichkeit – auch während der Nachtzeit – Rücksprache gehalten werden kann. Erfolgt innerhalb
einer Zeitspanne von 60 Minuten von Seiten des Kunden keine Reaktion, so sind wir berechtigt,
im verhältnismäßigen Rahmen solche Maßnahmen umzusetzen, die den Umständen nach erforderlich sind.
In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die getroffene Maßnahme in Text-
oder Schriftform unterrichten.
3.11
Weder ECS-Webhosting noch der beauftragte Treuhänder nimmt eine rechtliche Beurteilung vor
und haftet demzufolge nicht für eine eigene fehlerhafte Einschätzung von Anordnungen der
jeweiligen zentralen Vergabestellen und/oder von Aufforderungen durch Rechtsanwälte oder sonstigen
Dritten, es sei denn diese Anordnungen bzw. Aufforderungen stellen sich ganz offensichtlich
bereits nach laienhafter, summarischer Prüfung als rechtswidrig dar. Für Maßnahmen, die in
Befolgung oder im Zusammenhang solcher Anordnungen bzw. Aufforderungen von ECS-Webhosting oder
von dem beauftragten Treuhänder vorgenommen oder angewiesen werden, übernimmt weder ECS-Webhosting
noch der beauftragte Treuhänder die Haftung.
3.12
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, falls Anordnungen von Vergabestellen, Gerichten oder Dritten
bei ECS-Webhosting eingehen, welche auf Rechtsverletzungen des Kunden hinweisen. ECS-Webhosting wird in
diesen Fällen die Rechtslage sichten, den Kunden von dem Sachverhalt in Kenntnis setzen und auffordern,
innerhalb einer bestimmten Frist die betreffenden Inhalte zu entfernen. Wird diese Forderung nicht fristgemäß
umgesetzt, obwohl die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist, ist ECS-Webhosting zur Sperrung der Inhalte
berechtigt. Über die Sperrung ist der Kunde unverzüglich per E-Mail und zusätzlich per Telefax in Kenntnis
zu setzen.
3.13
Der Kunde stellt ECS-Webhosting von sämtlichen außerordentlichen Aufwendungen frei, welche im Zusammenhang
mit der Registrierung und Verwendung einer jeweiligen Domain entstehen und/ oder allgemein im Zusammenhang
mit der Tätigkeit von ECS-Webhosting oder der Tätigkeit des beauftragten Treuhänder als Inhaber anfallen.
Inbesondere gilt dies für Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten und Ansprüchen aus dem
Bereich des Wettbewerbsrechts, falls die Kundendomain gegen derartige Vorschriften verstößt.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1
Wir sind berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 5 Tagen
nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Wir sind aber
auch berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
4.2
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung
des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann, ohne Angabe von
Gründen, mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende bei Beachtung der Mindestlaufzeit gekündigt werden.
Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax und gesicherte Online-Administration als gewahrt gilt,
soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
4.4
Die ECS-Webhosting ist berechtigt, die Domain(s) des Kunden nach
Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe
erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4.5
Werden von dritter Seite Rechtsverletzungen vorgetragen, die vom Betrieb der Kundendomain ausgehen,
so wird ECS-Webhosting nach Ziffer 3.12 verfahren (Prüfung, Anhörung, Sperrung, Mitteilung).
4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- vorsätzlich gegen eine der in den Ziffern 3., 8.2, 8.3, 9.1, 9.3, 9.4
bzw. 9.5 geregelten Pflichten verstößt,
- vorsätzlich gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
- versucht uns Schaden zuzufügen bzw. auch nur androht.
- für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet
4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit
sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch
den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in
Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden
auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne
Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains
erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht
die Kündigung durch ECS-Webhosting verschuldet worden ist. Dies
gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder
zusätzlich gebuchte Optionen.
4.9
Für den Fall, dass wir nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains
die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, sind wir
berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich
mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
5. Preise und Zahlung
5.1
Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die
wir nach billigem Ermessen festlegen. Nutzungsunabhängige Grundentgelte
(Hauptleistungspflicht) können wir nach vorheriger Ankündigung per E-Mail
jederzeit ändern, wenn der Kunden der Änderung nicht widerspricht. Die Änderungsankündigung
muss dem Kunden mindestens vier Wochen vor der geplanten Änderung zugehen.
Wir weisen den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung
wirksam wird, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.
5.2
Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.
Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum
bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller
Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate.
Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird in
dem Kunden per E-Mail zugestellt.
5.3
Private Kundschaft aus Deutschland ermächtigt uns, die von ihm zu leistenden
Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
5.4
Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für
die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.5
Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
5.6
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Rechte Dritter
Wir werden den Kunden dann gegen alle Ansprüche
verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts
oder Urheberrechts durch uns in der Bundesrepublik
Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte
Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde
uns von solchen Ansprüchen unverzüglich
schriftlich benachrichtigt hat und uns alle
technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und
Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen
von uns entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf
beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen
mit nicht von uns gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
7. Haftung
7.1
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit (auch eines
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften
wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch
technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich
liegen, übernehmen wir keinerlei Haftung.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.2
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
7.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
7.4
Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 9 genannten Pflichten,
insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller
hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet
sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit
von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die
Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
8.1
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche
Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten
Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der
vorgenannten Pflichten beruhen.
8.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner und
die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse, die Inhalte seines Internet-Shops
nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken,
Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere
verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine
Raubkopien jeglicher Form (Programme, Cracks, mp3, etc.) anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte
(z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Weiteres dulden wir ohne schriftliche
Zustimmung per Briefpost (nicht via E-Mail) keine eigenen Chatsysteme sowie IRC/IRC-Bots
(gilt nur für Shared-Webhosting). Des Weiteren gestatten wir keine reine Download-, Video-,
Filesharing-Portale sowie Streamingserver es sei denn, es liegt eine schriftliche
Genehmigung seitens unseres Unternehmens vor.
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der
Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung
gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
verstößt. ECS-Webhosting wird nach Ziffer 3.12 vorgehen, falls der Inhalt
der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen
Anstoß erregt. Im Sinne des obigen Absatzes ist ein Reseller/ Kunde
ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.
Zuwiderhandlungen führen zu den in Ziffer 3.12 angeführten Rechtsfolgen. Illegale
Inhalte wie z. B. Kinderpornographie, Raubkopien (Warez) werden ohne Vorwarnung bei
den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht!
8.3
Wir sind nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle
Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen
oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 unzulässig sind, sind wir berechtigt,
die Präsenzen zu sperren. Wir werden den Kunden unverzüglich von einer solchen
Maßnahme unterrichten.
9. Pflichten des Kunden
9.1
Der Kunde sichert zu, dass die ECS-Webhosting von ihm mitgeteilten
Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ECS-Webhosting
jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten
Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ECS-Webhosting
binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu
bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon-
und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die
Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon-
und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für
die Domain sowie
- falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die
IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers
einschließlich der Namen dieser Server.
9.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen
abzurufen. Wir behalten uns das Recht vor, für
den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender
zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
9.3
Der Kunde verpflichtet sich, von ECS-Webhosting zum Zwecke des
Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten
und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis
erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge
Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter
Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde gegenüber
uns auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird explizit
darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der
Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten,
die auf den Servern von uns abgelegt sind, nicht auf
diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine
vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten
von uns oder vor der Installation von gelieferter
Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen
gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in
seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des
Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der
Gewährleistung und der Pflege von uns erhält.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits
geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit
des gesamten Systems beeinflussen kann.
9.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis
des jeweiligen Empfängers keine e-mails, die Werbung enthalten, zu
versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden e-mails mit
jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
9.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu
gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (z.B.
CGI-Skripte, Chat, Forum, ...) die eine hohe Rechenleistung erfordern oder
überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
ECS-Webhosting ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen
nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte
auszuschließen. ECS-Webhosting wird den Kunden unverzüglich
von einer solchen Maßnahme informieren.
9.6
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird ECS-Webhosting
im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und
unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den
anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich
aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
9.7
Ein Serverkunde kann gegenüber ECS-Webhosting schriftlich vorgeben,
bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches
Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche
Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher
Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
10. Datenschutz
10.1
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
10.2
Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen
der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Wir weisen des weiteren darauf hin, dass die Daten
im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung
beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur
Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden
einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in
sogenannten Whois-Datenbanken.
10.3
Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass
der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem
Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf
dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere
dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen
kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch
in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm
ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten
trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
10.4 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen
und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
11. Widerrufsbelehrung
11.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemaäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten
gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an: ECS-Webhosting Inhaber Ingo Fritz, Volbehrstr. 11d, 90491 Nürnberg.
11.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
12. Schlussbestimmungen
12.1
Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand
Nürnberg. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den
Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von
uns auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus
ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen
zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Stand: 10.09.2009
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