Terms and conditions

1. Geltungsbereich

1.1
Die ECS-Webhosting Inhaber Ingo Fritz, nachfolgende als "wir" bezeichnet, erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien.

1.4
Wir sind berechtigt, diese AGB nach vorheriger Ankündigung mit Einverständnis des Kunden zu ändern. Die neuen AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Das Einverständnis des Kunden zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Wir weisen den Kunden in der E-Mail darauf hin, dass die Änderung der AGB wirksam wird, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

2. Leistungspflichten

2.1
Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Wir können den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von uns genutzt werden.

2.3
Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation und dem Bestellformular.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Wir haben auf die Domain-Vergabe und Domain-Verwaltung keinen Einfluss. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch wir eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen haben und eine solche auch nicht vornehmen.

3.2
Ist eine Beantragbarkeit in einem angemessenen Zeitraum nicht möglich, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Wir werden von der Pflicht zur Leistung entbunden und verpflichten uns seinerseits, dem Kunden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich zu erstatten.

3.3
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.

3.4
Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde ECS-Webhosting, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen vollumfänglich frei.

3.5
Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die wir zu treffen haben, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.

3.6
Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/ oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird ein anderes gerichtlich angeordnet.

3.7
Der Kunde stellt uns insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass wir nach der UDRP getroffenen Entscheidungen eines autorisierten Schiedsgerichtes befolgen und umsetzen.

3.8
Wir stellen Kunden für bestimmte TLDs einen Treuhandservice zur Verfügung. Im Verhältnis zu Dritten wird der beauftragte Treuhänder Inhaber der Domain. Im Verhältnis zum Kunden sollen weder wir noch deren beauftragter Treuhänder Inhaberrechte an der Domain in Anspruch nehmen dürfen.

3.9
Wir werden auf Weisungen des Kunden handeln und stellt sicher, dass auch der beauftragte Treuhänder demgemäß handelt. Weisungen dürfen ausschließlich gegenüber uns erteilt werden und insbesondere nicht gegenüber dem beauftragten Treuhänder. Der Kunde wird uns keine Weisungen erteilen, durch deren Befolgung uns oder nachfolgend der beauftragte Treuhänder gegen seine Verpflichtungen als Inhaber gegenüber der Registry oder sonstigen gesetzlichen Regelungen verstoßen würde. Solche Weisungen wären im Übrigen unwirksam. Bei Zweifeln über die Gültigkeit von Weisungen sind wir und nachfolgend der beauftragte Treuhänder berechtigt, die Befolgung vorübergehend bis zur endgültigen Klärung der Rechtsbindung zu verweigern.

3.10
Der Kunde wird uns E-Mail- und Telefondaten für den Notfall hinterlassen, damit im Falle einer Dringlichkeit – auch während der Nachtzeit – Rücksprache gehalten werden kann. Erfolgt innerhalb einer Zeitspanne von 60 Minuten von Seiten des Kunden keine Reaktion, so sind wir berechtigt, im verhältnismäßigen Rahmen solche Maßnahmen umzusetzen, die den Umständen nach erforderlich sind. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die getroffene Maßnahme in Text- oder Schriftform unterrichten.

3.11
Weder ECS-Webhosting noch der beauftragte Treuhänder nimmt eine rechtliche Beurteilung vor und haftet demzufolge nicht für eine eigene fehlerhafte Einschätzung von Anordnungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen und/oder von Aufforderungen durch Rechtsanwälte oder sonstigen Dritten, es sei denn diese Anordnungen bzw. Aufforderungen stellen sich ganz offensichtlich bereits nach laienhafter, summarischer Prüfung als rechtswidrig dar. Für Maßnahmen, die in Befolgung oder im Zusammenhang solcher Anordnungen bzw. Aufforderungen von ECS-Webhosting oder von dem beauftragten Treuhänder vorgenommen oder angewiesen werden, übernimmt weder ECS-Webhosting noch der beauftragte Treuhänder die Haftung.

3.12
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, falls Anordnungen von Vergabestellen, Gerichten oder Dritten bei ECS-Webhosting eingehen, welche auf Rechtsverletzungen des Kunden hinweisen. ECS-Webhosting wird in diesen Fällen die Rechtslage sichten, den Kunden von dem Sachverhalt in Kenntnis setzen und auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist die betreffenden Inhalte zu entfernen. Wird diese Forderung nicht fristgemäß umgesetzt, obwohl die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist, ist ECS-Webhosting zur Sperrung der Inhalte berechtigt. Über die Sperrung ist der Kunde unverzüglich per E-Mail und zusätzlich per Telefax in Kenntnis zu setzen.

3.13
Der Kunde stellt ECS-Webhosting von sämtlichen außerordentlichen Aufwendungen frei, welche im Zusammenhang mit der Registrierung und Verwendung einer jeweiligen Domain entstehen und/ oder allgemein im Zusammenhang mit der Tätigkeit von ECS-Webhosting oder der Tätigkeit des beauftragten Treuhänder als Inhaber anfallen. Inbesondere gilt dies für Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten und Ansprüchen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts, falls die Kundendomain gegen derartige Vorschriften verstößt.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1
Wir sind berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

4.2
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann, ohne Angabe von Gründen, mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende bei Beachtung der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax und gesicherte Online-Administration als gewahrt gilt, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

4.4
Wir sind berechtigt, die Domain(s) des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.5
Werden von dritter Seite Rechtsverletzungen vorgetragen, die vom Betrieb der Kundendomain ausgehen, so werden wir nach Ziffer 3.12 verfahren (Prüfung, Anhörung, Sperrung, Mitteilung).

4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde

• vorsätzlich gegen eine der in den Ziffern 3., 8.2, 8.3, 9.1, 9.3, 9.4 bzw. 9.5 geregelten Pflichten verstößt,
• vorsätzlich gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
• versucht uns Schaden zuzufügen bzw. auch nur androht.
• für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet

4.9
Für den Fall, dass wir nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, sind wir berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5. Preise und Zahlung

5.1
Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die wir nach billigem Ermessen festlegen. Nutzungsunabhängige Grundentgelte (Hauptleistungspflicht) können wir nach vorheriger Ankündigung per E-Mail jederzeit ändern, wenn der Kunden der Änderung nicht widerspricht. Die Änderungsankündigung muss dem Kunden mindestens vier Wochen vor der geplanten Änderung zugehen. Wir weisen den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.

5.2
Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird in dem Kunden per E-Mail zugestellt.

5.3
Private Kundschaft aus Deutschland ermächtigt uns, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

5.4
Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.5
Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

5.6
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Rechte Dritter

Wir werden den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch uns in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und uns alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von uns entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von uns gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

7. Haftung

7.1
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit (auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keinerlei Haftung. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

7.4
Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 9 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

8.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner und die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse, die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. ECS-Webhosting wird nach Ziffer 3.12 vorgehen, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Im Sinne des obigen Absatzes ist ein Reseller/ Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zu den in Ziffer 3.12 angeführten Rechtsfolgen. Illegale Inhalte wie z. B. Kinderpornographie, Raubkopien (Warez) werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht!

Nicht erlaubt bei Shared-Webhosting / Reseller:
 

• Die Verwendung als Backup/StorageDefinition Backup/Storage: Alle Dateien, die nicht zu Ihrer Webseite gehören ist explizit untersagt! Ausnahmen sind nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt.
  
• Chat Skripte in PHP und ASP
• 
  
• Bereitstellung der Dienste und Leistungen an Dritte (außer Reseller)
• 
   
  Generell nicht erlaubt:
   
  
• Pornografischer Inhalt
• Topsites
• IRC Skripte / Bots
• Proxy Skripte / Anomysierer
• Illegale Software (Anwendungen, mp3, ...) / Warez / Cracks / Serialz
• IP Scanner
• Bruteforce Programme/Skripte/Anwendungen
• Mailbomben / Spam Skripte
• Lotterie, Glücksspiel
• Hacker Seiten/Downloads/Archive
• 
   
  Nur mit schriftlicher Genehmigung:
   
  
• Erotischer Inhalt (Nacktbilder, Peepshows)
• Dateiablage / Sharing (ähnlich Rapidshare)
• Bilder Hosting Skripte
• Kommerzielles Audio/Video Streaming
• Chat Skripte bei Shared-Webhosting
• 
  
• Investment Seiten (Forex, E-Gold Exchange, Second Life, Schnellballsysteme, ...)
• Banner Ad-Services (kommerzielle Banner Rotation)
• 
   
  Nicht erlaubte Nutzung unserer Mailserver
   
  
• Freemail Dienste ähnlich GMX, E-Mails für Community Mitglieder
• Versand von mehr als 1000 Mails/Tag pro ECS-Webhosting Kunde ohne schriftliche Genehmigung
• Bereitstellung der E-Mail Dienste an Dritte (außer Reseller)
• 
   
  Nicht erlaubte Nutzung unserer Datenbankserver
   
  
• Banner Ad-Services (kommerzielle Banner Rotation)
• 
  
• Abfragen mit dauerhaft hoher Last
• Dauerhaft hohe Anzahl an Abfragen
• Bereitstellung der Datenbankdienste an Dritte (außer Reseller)

Zuwiderhandlung gegen die Nutzung haben die sofortige Sperrung des Accounts und ggf. fristlose Kündigung zur Folge! Wir werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

Begriffserklärung "unlimitiert":
In Deutschland nimmt man es wie immer sehr genau, während im Rest der Welt Flatspace Angebote gang und gebe sind.
Mit der Anzahl "unlimitiert" ist bei unseren Produkten logischerweise nicht die mathematische Zahl unendlich gemeint. Wir definieren "unlimitiert" als Angabe für sehr viel Speicherplatz und viele E-Mail Postfächer, beides limitiert durch das technisch Machbare und Nutzungsbeschränkungen, wie weiter oben aufgeführt.

8.3
Wir sind nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 unzulässig sind, sind wir berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Wir werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9. Pflichten des Kunden

9.1
Der Kunde sichert zu, dass die ECS-Webhosting von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ECS-Webhosting jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ECS-Webhosting binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

• Name und postalische Anschrift des Kunden,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
• falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

9.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Wir behalten uns das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

9.3
Der Kunde verpflichtet sich, von ECS-Webhosting zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde gegenüber uns auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird explizit darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von uns abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von uns oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von uns erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

9.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine e-mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden e-mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

9.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (z.B. CGI-Skripte, Chat, Forum, ...) die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. ECS-Webhosting ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. ECS-Webhosting wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

9.6
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird ECS-Webhosting im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

9.7
Ein Serverkunde kann gegenüber ECS-Webhosting schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.

10. Datenschutz

10.1
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

10.2
Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Wir weisen des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

10.3
Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10.4 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

11. Widerrufsbelehrung

11.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ECS-Webhosting Inhaber Ingo Fritz, Oedenberger Str. 155, 90491 Nürnberg.

11.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben (z.B. Domain Registrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung eines Accounts z.B. Hosted Exchange Postfachs oder Servers), Sie an anderer Stelle auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben (Domainbestellung etc.) oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Nürnberg. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von uns auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Stand: 29.11.2010